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Mental Illness and the Law in Austria

This Text is in English and German. Dr. Brosch provided the German, and I can not edit it. - JFH



I'd like to start with a more personal resume concerning my work and I'll add some theoretic information:
Mentally Ill Offenders - Unzurechnungsfähig

After leaving the University of Vienna I started my postgraduate training in "Justizanstalt Göllerdorf", a prison-hospital for mentally ill offenders. It's the one and only central institution in Austria to treat mentally ill offenders, who could not be declared guilty of their crimes, because the court declared them "unzurechnungsfähig". That means they cannot be punished as they are not able to be guilty due to their heavily disturbed state of mind at the time of committing their delinquencies. At the same time the court decided that they are to be held in prison and are to be treated because they are thought to be dangerous due to their mental illness. This specific danger is called "spezifische Gefährlichkeit" and the whole procedure, i.e., the treatment within a special prison, is called

"Maßnahmenvollzug".

[Ed. note: this sounds similar to, but not exactly the same, as "Guilty but Mentally Ill" here.] Once a year the court has to check each imprisoned mentally ill offender to see if his "spezifische Gefährlichkeit", his specific dangerousness, persists or if treatment has eliminated it. In the second case he is to be released. Certainly, during this whole procedure psychiatric experts are called for advice by court which builds its decisions on these testimonies and on the reports from the prison-hospital "Justizanstalt Göllersdorf".The "Rechtsgrundlage", the juridical basis of the so called "Maßnahmenvollzug" lies in the "Strafgesetzbuch", the Austrian book of law for punishment (my guess of literal translation).

I worked there in "Justizanstalt Göllersdorf" for 6 years till the end of my postgraduate training. Now I'm working as senior resident in "Niederösterreichische Landesnervenklinik Gugging" on a ward for acutely admitted patients.
Involuntary commitment and treatment - Unterbringungsgesetz

Here the most important forensic issues deal with involuntary commitment and treatment. Since 1991 we have in Austria a new law dealing with involuntary commitment, the so called "Unterbringungsgesetz". It is relatively complicated and I'll explain soon in further e-mail(s). [This listing will be updated as I receive it - JFH] >

Guardianship - Sachwalterschaft

A third important part concerning forensic psychiatry in Austria is "Sachwalterschaft". It means that the court puts a "Sachwalter", a kind of deputy for a mentally ill person who shows a lack of skill with officials or with money, who makes unprofitable contracts for example. The mentally ill person is then juridically like a child and must not decide on his/her own in all topics listed by court. I hope my English is not too bad so you can follow me. As an attachment I add a chapter of my little book on Psychiatry. It serves as a basic textbook for social workers, nurses and other care professionals without university medical training. Of course it is in German but perhaps it is helpful to you.

Werner Brosch, Austria

Psychiatrist, Psychotherapist


Forensische Psychiatrie

Die forensische Psychiatrie beschäftigt sich mit jenen juristisch/medizinischen Fragen und Aufträgen, die von Zivil- oder Strafgerichten und Verwaltungsbehörden an die Psychiatrie gestellt werden. Bei der Beantwortung juristischer Fragen sind oft spezifische (psychiatrische) Sachkenntnisse nötig, die von Sachverständigen in Form von Gutachten aufbereitet und dem Gericht als Beweismittel zur Verfügung gestellt werden. Mit Inkrafttreten des neuen Österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) 1975, das das seit 1852 bestehende alte Gesetz abgelöst hat, erfolgte auch eine Neuregelung des Umgangs mit psychisch kranken Delinquenten. Daraus entstand -- bzw. entsteht gerade -- ein neuer, behandlungsorientierter Zweig der forensischen Psychiatrie, die davor praktisch ausschließlich aus gutachterlicher Tätigkeit bestanden hatte. Zur Beantwortung von Fragen aus folgenden Gebieten werden psychiatrische Gutachten häufig benötigt: Strafrecht Zurechnungsfähigkeit, Straftaten unter Rauscheinfluß, Vorbeugende Maßnahmen, Schuldfähigkeit Jugendlicher. Zivilrecht Rechtsfürsorge für psychisch Kranke und geistig Behinderte (Bestellung eines Sachwalters, Unterbringung im geschlossenen Bereich einer psychiatrischen Abteilung), Fahrtauglichkeit, Schmerzensgeld, Scheidungsrecht.

Zurechnungsfähigkeit

Seit der großen Strafrechtsreform 1975 ist die Zurechnungsfähigkeit ist im '11 des StGB geregelt; dieser lautet:

Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen Schwachsinns, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.

Mit "Geisteskrankheit" sind in diesem Zusammenhang exogene, also körperlich bedingte und endogene Psychosen, also Schizophrenien, affektive Psychosen und schizoaffektive Psychosen gemeint. Mit "Schwachsinn" werden alle Defekte der Intelligenz bezeichnet.

Mit "tiefgreifender Bewußtseinsstörung" werden z. B. schwere Erschöpfungs- und Ermüdungszustände, hypnotische Zustände und hochgradig affektiv veränderte Zustände bezeichnet; "tiefgreifend " soll dabei ausdrücken, daß die Bewußtseinsstörung durch ihr großes Ausmaß das seelische Gefüge des Betroffenen zerstört bzw. erheblich erschüttert hat. Die Entscheidung über das Vorliegen einer solchen "tiefgreifenden Bewußtseinsstörung" ist im konkreten Fall mitunter sehr schwierig.

Mit einer "schweren anderen seelischen Störung" sind Normabweichungen des psychischen Zustandes gemeint, die nicht auf nachweisbaren oder postulierten organischen Defekten oder Prozessen beruhen, die nach dem traditionellen psychiatrischen Krankheitsbegriff also keine Krankheiten, sondern "Spielarten seelischen Wesens" sind. Der Zusatz "gleichwertig" drückt aus, daß die Schwere der seelischen Störung hinsichtlich Einwirkung auf das Handlungsgefüge und Beeinträchtigung normgerechten Handelns den "Geisteskrankheiten" gleichwertig sein muß. Auch hier ist die Entscheidung, ob eine solche "schwere seelische Störung" im konkreten Fall einen Schuldausschließungsgrund darstellt, mitunter äußerst schwierig.

Diese vier verschiedenen "biologischen Gründe" führen nur dann zur Zurechnungsunfähigkeit, wenn sie die Diskretionsfähigkeit (das Einsichts- bzw. Unterscheidungsvermögen) oder die Dispositionsfähigkeit (das Handlungs- und Steuerungsvermögen) ausschalten.

Rauscheinfluß

Dieser ist im ' 287 StGB geregelt:

(1) Wer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt, ist, wenn er im Rausch eine Handlung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen oder Vergehen zugerechnet würde, ist ... zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rausch begangene Tat androht. Versetzt sich jemand in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand mit dem Vorsatz, eine Tat zu begehen, haftet er für das begangene Delikt so, als wäre er nicht berauscht gewesen. Er verwendet sich in juristischem Sinn gewissermaßen selbst als Tatwerkzeug!



Vorbeugende Maßnahmen

Vorbeugende Maßnahmen werden den Strafen zur Seite gestellt, "um einer spezifisch erhöhten Gefährlichkeit oder einem eingewurzelten Hang zu strafbaren Handlungen" begegnen zu können. Art und Dauer solcher Maßnahmen hängen nicht von der Schuld, sondern von der Gefährlichkeit des Täters ab. Sie sind spezialpräventiv, das heißt gegen kriminelle Handlungen einer bestimmten Person gerichtet und nicht generalpräventiv, wie die Strafdrohungen, die ja alle Personen von kriminellen Handlungen abhalten sollen.



' 21 StGB -- Geistig abnorme Rechtsbrecher

(1) Begeht jemand eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (' 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß er sonst unter dem Einfluß seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde. (2) Liegt eine solche Befürchtung vor, so ist in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher auch einzuweisen, wer, ohne zurechnungsunfähig zu sein, unter dem Einfluß seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. In einem solchen Fall ist die Unterbringung zugleich mit dem Ausspruch über die Strafe anzuordnen. Die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme muß mindestens einmal jährlich vom Gericht überprüft werden, sie ist in ihrer Maximaldauer unbeschränkt, eine Entlassung erfolgt nur bedingt für einen Probezeitraum vom 5 - 10 Jahren und ist stets von gerichtlichen Weisungen begleitet. Der Unterschied zwischen der Maßnahme nach ' 21 Abs 1 und der nach ' 21 Abs 2 liegt in der Zurechnungsfähigkeit und damit Schuldfähigkeit. Im Fall des ' 21 Abs1 erfolgt lediglich eine Behandlung, keine Bestrafung; im Fall des ' 21 Abs 2 erfolgt sowohl eine Bestrafung, als auch eine Behandlung. Die Behandlung zielt jeweils auf den Abbau der spezifischen Gefährlichkeit, die durch die psychische Störung bedingt ist und in der Anlaßtat zum Ausdruck gekommen ist. Seit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches im Jahre 1975 wurden bis Ende 1991 402 Männer und 50 Frauen in die Maßnahme nach ' 21 Abs1 eingewiesen. Das Verhältnis Männer zu Frauen innerhalb der Gruppe der geistig abnormen Rechtsbrecher beträgt damit ca. 8 : 1 und gleicht dem Geschlechtsverhältnis bei delinquenten Personen überhaupt. Dies widerlegt -- ebenso wie ausgedehnte epidemiologische Untersuchungen -- das weitverbreitete Vorurteil, daß psychisch Kranke besonders gefährlich seien, da unter den psychisch Kranken das Geschlechtsverhältnis etwa 1 : 1 beträgt.

' 22 StGB -- Entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher

(1) Wer dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist und wegen einer im Rausch oder sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung begangenen strafbaren Handlung oder wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (' 287) verurteilt wird, ist vom Gericht in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß er sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an berauschende Mittel oder Suchtmittel eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen oder doch mit Strafe bedohte Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde. (2) Von der Unterbringung ist abzusehen, wenn der Rechtsbrecher mehr als zwei Jahre in Strafhaft zu verbüßen hat, die Voraussetzungen für seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vorliegen oder der Versuch einer Entwöhnung von vornherein aussichtslos scheint. Die Anhaltedauer in dieser Maßnahme beträgt maximal 2 Jahre, eine gerichtliche Überprüfung muß mindestens halbjährlich erfolgen, eine Entlassung erfolgt bedingt oder unbedingt.

' 23 StGB -- Gefährliche Rückfallstäter

Der ' 23 StGB sieht in bestimmten Fällen die Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter vor. Voraussetzungen dafür sind eine entsprechend schwere Anlaßtat, zwei Vorverurteilungen und eine entsprechende Gefährlichkeitsprognose. Die Anhaltedauer beträgt maximal 10 Jahre, die Überprüfung erfolgt mindestens jdhrlich, eine Entlassung erfolgt bedingt oder unbedingt, es gibt eine bedingte Nachsicht. Diese Form der Maßnahme wird praktisch nicht mehr angewendet, da sich die Absicht des Gesetzgebers, die wirklich gefährlichen Wiederholungstäter besonders zu "behandeln" in dieser Form nicht bewährt hat.

Größenordnung des Problems

Der Sicherheitsbericht 1990, ausgegeben im Februar 1992, enthält zum Stichtag 30. 6. 1991 bzw. 30. 6. 1992 folgende Zahlenangaben zum Maßnahmenvollzug in Österreich:

Maßnahme

1990

1991

Untersuchungshäftlinge vorläufig im Maßnahmenvollzug

21

40

Maßnahme gemäß ' 21 Abs 1 StGB zurechnungsunfähige geistig abnorme

Rechtsbrecher 110

125



Maßnahme gemäß ' 21 Abs 2 StGB zurechnungsfähige geistig abnorme

Rechtsbrecher 121

131



Maßnahme gemäß ' 22 StGB entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher 31

25



Maßnahme gemäß ' 23 StGB gefährliche Rückfallstäter 3

3



Gesamtanzahl 286

324



Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zwischen dem Anstig der vorläufig in den Maßnahmenvollzug eingewiesenen Personen im Jahr 1991 und dem gleichzeitigen Inkrafttreten des Unterbringungsgesetzes. Schuldfähigkeit Jugendlicher Unmündige, d. h. unter 14-jährige können nicht bestraft werden (' 9 Jugendgerichtsgesetzes -- JGG). Zwischen 14. und noch nicht vollendetem 18. Lebensjahr, also bei Jugendlichen, besteht grundsätzliche Strafmündigkeit, es wird das JGG angewendet. Ab dem 19. Lebensjahr kommt das StGB zur Anwendung.



' 10 JGG -- Erheblich verzögerte Reifung

Ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Handlung oder Unterlassung begeht, ist nicht strafbar, wenn er "aus besonderen Gründen noch nicht reif genug" ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder einsichtsgemäß zu handeln. Die Prüfung über das Vorliegen besonderer Gründe, die zu einer Verzögerung der Reife geführt haben, kann Gegenstand eines psychiatrischen Gutachtens sein.



Rechtsfürsorge für psychisch Kranke und geistig Behinderte Die Rechtsfürsorge für psychisch Kranke umfaßt das Gesetz über die Vertretung behinderter Personen, wenn diese nicht ohne einen Schaden für sich selbst sorgen können; es ist seit 1. 7. 1984 gültig, und das Unterbringungsgesetz, das für psychiatrische Krankenanstalten und psychiatrische Abteilungen gilt, in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden; es ist seit 1. 1. 1991 in Kraft.



Sachwalterschaft

Nach der Entmündigungsordnung aus dem Jahre 1916 gab es entweder beschränkt oder voll entmündigte Personen, die in ihrer Geschäftsfähigkeit einem mündigen Minderjährigen (zwischen 14 und 19 Jahren) bzw. einem Kind (unter 7 Jahren) gleichgestellt wurden. Dies gestattete keine individuellen Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit. Im Entmündigungsverfahren konnten die Wünsche, Interessen und Lebensumstände der Betroffenen oft nur unzureichend berücksichtigt werden. Das Sachwalterschaftsgesetz betont die Pflicht der Gerichte, sich von den Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, gibt die Möglichkeit zu differenzierter Beschränkung der Geschäftsfähigkeit (Vertretung für bestimmte, einzelne Angelegenheiten; für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten; für alle Angelegenheiten), verzichtet auf eine öffentliche Kundmachung der Entmündigung, ist Rechtsgrundlage für die Bildung des Vereins für Sachwalterschaft (Sitz in Wien, 11 Geschäftsstellen in den Bundesländern, daneben noch der "NV Landesverein für Sachwalterschaft" und das "Institut für Sozialdienste -- Verein für Sachwalterschaft" in Vorarlberg), wodurch der Mangel an geeigneten Personen zur Übernahme einer Sachwalterschaft behoben werden soll, und regelt das Verfahren zur Bestellung einer SachwalterIn sowie ihre Rechte und Pflichten.



Sachwalterbestellung

Auf Antrag der Betroffenen selbst oder auf Anregungen anderer (Dmter, Behörden, Verwandter etc.) beim Bezirksgericht kann die RichterIn das Verfahren über die Bestellung einer SachwalterIn einleiten. Entscheidungsgrundlage ist der ' 273 ABGB

(1) Vermag eine Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, alle oder einzelne Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen. (2) Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, wenn der Betreffende durch andere Hilfe, besonders im Rahmen seiner Familie oder von Einrichtungen der öffentlichen oder privaten Behindertenhilfe, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen. Ein Sachwalter darf nicht nur deshalb bestellt werden, um einen Dritten vor der Verfolgung eines, wenn auch bloß vermeintlichen, Anspruchs zu schützen.

Über das Bestehen einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung der Betroffenen ist ein Gutachten einzuholen.



Rechte und Pflichten der SachwalterIn

Für den bestellten Wirkungskreis ist die SachwalterIn berechtigt, nach Rücksprache mit der Betroffenen Entscheidungen auch gegen deren Willen zu treffen. Sollten höchstpersönliche Rechte (z. B. körperliche Unversehrtheit, Wahl des Aufenthaltsortes) betroffen sein, so ist eine vertretungsweise Entscheidung der SachwalterIn nur dann möglich, wenn die Betroffene nicht einsichts- oder urteilsfähig ist (was mitunter wiederum durch ein psychiatrisches Gutachten zu klären ist). Weiters hat die SachwalterIn jährliche Berichte und Pflegschaftsrechnungen an das Gericht zu senden und ist and sihre Verschwiegenheitspflicht gebunden. Die Tätigkeitsbereiche einer SachwalterIn



* Einkommens- und Vermögenssicherung bzw. -verwaltung

* Vertretung gegenüber Dmtern, Behörden, Gerichten, sozialen

Einrichtungen und privaten Vertragspartnern

* Sicherstellung der erforderichen Personensorge, insbesondere der

sozialen und medizinischen Betreuung

* Aufbau, Gestaltung und Weiterentwicklung einer persönlichen Beziehung

zum Betroffenen



Unterbringungsgesetz (UbG)

Die bis zum 31. 12. 1990 geltenden Regelungen hinsichtlich der Aufnahme bzw. Unterbringung psychisch Kranker in psychiatrischen Krankenanstalten waren in der Entmündigungsordnung von 1916 und dem Krankenanstaltengesetz (KAG) von 1956 geregelt. ('' 49, 50, 51 KAG). Dieses "Anhalterecht" wurde im Unterbringungsgesetz (UbG) neu formuliert. Es regelt die Modalitäten der Unterbringung im geschlossenen Bereich einer psychiatrischen Abteilung bzw. sonstige Beschränkungen stationär behandelter psychisch Kranker.

Voraussetzungen der Unterbringung (' 3 UbG)

Die Voraussetzungen zur Aufnahme in den geschlossenen Bereich einer psychiatrischen Abteilung sind:



1. das Vorliegen einer psychischen Krankheit,

2. eine krankheitsbedingte Selbst- oder Fremdgefährdung,

3. das Fehlen anderer Behandlungs- und Betreuungsalternativen.



Beim Vorliegen dieser Aufnahmevoraussetzungen hat ein Patient letztlich nur die "Wahl" zwischen einem freiwilligen ("auf Verlangen") oder einem unfreiwilligen Aufenthalt ("ohne Verlangen") im geschlossenen Bereich. Unterbringung auf Verlangen ('' 4 - 7 UG) Die Möglichkeit der freiwilligen Aufnahme (in den geschlossenen Bereich!) wurde präziser als bisher geregelt. Dabei sind vorgesehen:



1. das freiwillige und jederzeit widerrufbare Verlangen, das vor der

Aufnahme und in Anwesenheit zweier FachärztInnen (für Psychiatrie)

erfolgen muß;

2. die Durchführung und Dokumentation einer Aufnahmeuntersuchung durch

zwei FachärztInnen für Psychiatrie, die unabhängig voneinander das

Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen prüfen;

3. eine zeitliche Beschränkung auf 6 Wochen, bei erneutem Verlangen auf

höchstens insgesamt 10

4. Wochen; darf ausschließlich die räumliche Bewegungsfreiheit beschränkt

werden.



Bei freiwillig untergebrachten PatientInnen wird kein gerichtliches Anhalteverfahren durchgeführt. Die freiwillige Unterbringung endet entweder durch Entlassung oder durch Umwandlung in eine zwangsweise Unterbringung. Unterbringung ohne Verlangen ('' 8 - 10 UbG) Sie erfolgt bei Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen und Fehlen des Verlangens auf Unterbringung. Dabei sind vorgesehen:



1. die Einschaltung einer PolizeiärztIn oder DrztIn des öffentlichen

Sanitätswesens, die die betreffende Person untersuchen und bei

Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen das Untersuchungsergebnis

detailliert dokumentieren muß. Bei "Gefahr im Verzug" oder der

Umwandlung freiwilliger Aufanthalte in Unterbringungen ohne Verlangen

kann eines solche Untersuchung unterbleiben;

2. die unverzügliche Durchführung einer Aufnahmeuntersuchung in der

Krankenanstalt durch zwei FachärztInnen;

3. die unverzügliche Verständigung von PatientenanwältIn und Gericht sowie

die Aufklärung des Aufgenommenen über die Gründe der Unterbringung

durch die AbteilungsleiterIn.



Patientenanwalt und Vertretung ('' 13 - 16 UG)

Die PatientenanwältIn ist die VertreterIn der PatientIn im gerichtlichen Anhalteverfahren und soll die Rechte der Kranken gegenüber der Anstalt wahrnehmen; ihr sind jedoch -- im Unterschied zu einer SachwalterIn -- nicht prinzipiell eine umfassende Interessenswahrung oder Personensorge übertragen; auch wird die Kranke durch die Vertretungsfunktion nicht in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt. Die Kranke kann die Vertretungsbefugnis entziehen und eine selbstgewählte VertreterIn bevollmächtigen, wobei das Gericht gewisse Kontrollfunktionen innehat. Der gänzliche Verzicht auf Vertretung ist nicht möglich. Die PatientenanwältIn hat das Recht auf Verständigtwerden bei der Aufnahme von Kranken in den geschlossenen Bereich, bei Verhängung weitergehender Beschränkungen freiwillig oder zwangsweise untergebrachter PatientInnen, bei Durchführung von Zwangsbehandlungen, bei Entlassungen; sie hat ein Einsichtsrecht in die Krankengeschichte und verschiedene Mitwirkungsrechte im Anhalteverfahren. Die PatientenanwältIn ist der Schweigepflicht unterstellt. PatientenanwältInnen sind im Rahmen der Vereinssachwalterschaft institutionalisiert, wodurch deren besondere Qualifikation und Unabhängigkeit garantiert werden.



Das Gerichtliche Anhalteverfahren ('' 18 -32 UG)

Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung der weiteren Zulässigkeit der Unterbringung der Kranken im geschlossenen Bereich. Weiters hat das Gericht die Genehmigungskompetenz für Postbeschränkungen (z. B. Pakete -- auf Antrag der AbteilungsleiterIn) und das Recht auf Überprüfung der Zulässigkeit der Aufrechterhaltung weiterer Beschränkungen (z. B. Besuchsbeschränkung, Fixierung, Absonderung in Einzelzimmern, Einsperren in Gitterbetten, Telefonbeschränkung etc.) Die Kontrolle der Freiheitsentziehung durch das Gericht soll einerseits möglichst schnell, andererseits möglichst gründlich (hinsichtlich der Wahrheitsfindung bezüglich der Voraussetzungen der Unterbringung) stattfinden. Deshalb ist das Verfahren zweigeteilt in eine Anhörung -- die "schnelle Komponente" und eine mündliche Verhandlung -- die "gründliche Komponente". Die Anhörung erfolgt innerhalb von 4 Tagen nach Aufnahme in den geschlossenen Bereich durch die RichterIn persönlich, unter Beiziehung der AbteilungsleiterIn, der PatientenanwältIn und eventuell einer anstaltsfremden FachärztIn (für Psychiatrie) als Sachverständige. Erkennt das Gericht auf Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen, so erklärt es die Unterbringung bis zur mündlichen Verhandlung für vorläufig zulässig; setzt eine Tagsatzung für die mündliche Verhandlung fest und bestellt eine Sachverständige. Die PatientIn bleibt in diesem Fall weiter untergebracht. Erkennt es auf Nichtvorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen, so ist die Unterbringung sofort aufzuheben, außer die AbteilungsleiterIn legt sofort Rekurs ein und das Gericht billigt diesem aufschiebende Wirkung zu. Die mündliche Verhandlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung, unter Beiziehung der bei der Anhörung Anwesenden, eventuell weiterer Vertreter der Kranken und einer (oder mehrerer) psychiatrischer Sachverständigen, die vor der Verhandlung die Kranke zu untersuchen und rechtzeitig ein schriftliches Gutachten zu erstellen haben. Der Beschluß über die Zulässigkeit der Unterbringung muß am Ende der Verhandlung gefaßt, in Anwesenheit der Kranken verkündet, begründet und dieser erläutert werden. Die Zulässigkeit muß zeitlich befristet ausgesprochen werden. Die Kranke bzw. ihre VertreterIn (PatientenanwältIn) kann gegen den Beschluß der Zulässigkeit Rekurs erheben. Das Verfahren gelangt damit in die nächste Instanz, die PatientIn bleibt jedoch weiter untergebracht. Eine Unterbringung kann vorerst maximal auf 3 Monate befristet für zulässig erklärt werden. Liegen nach Ablauf der Frist die Unterbringungsvoraussetzungen weiterhin vor, so kann das Gericht die weitere Unterbringung bis maximal 6 Monate, bei Vorliegen besonderer medizinischer Gründe höchstens bis zu einem Jahr für zulässig erklären. Erkennt das Gericht auf Nichtvorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen, so ist die Unterbringung sofort aufzuheben, außer, die AbteilungsleiterIn legt sofort Rekurs ein und das Gericht billigt diesem aufschiebende Wirkung zu.

Ende der Unterbringung und Verbleib der PatientIn

Die Unterbringung einer PatientIn muß aufgehoben werden, sobald die Unterbringungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Dies kann durch die AbteilungsleiterIn jederzeit erfolgen. Die von der RichterIn festgesetzte Frist, in der die Unterbringung rechtlich zulässig ist, stellt einen zeitlichen Rahmen dar, innerhalb dessen die Bewegungsfreiheit einer PatientIn aus therapeutischen Gründen ärztlicherseits eingeschränkt werden darf. Sie bedeutet jedoch nicht, daß eine PatientIn tatsächlich während der gesamten Zeitdauer untergebracht bleiben muß. Im Gegenteil, die meisten Unterbringungen werden vor Ablauf der Frist beendet. Entscheidet das Gericht in der Anhörung bzw. der mündlichen Verhandlung, daß die Unterbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen, so ergeben sich für die AbteilungsleiterIn zwei Möglichkeiten: sie kann mit diesem Beschluß einverstanden sein oder dagegen Rekurs erheben. Im ersten Fall ist das Unterbringungsverfahren abgeschlossen und die PatientIn wird entweder entlassen oder freiwillig in den offenen Bereich aufgenommen. Im zweiten Fall wird das Unterbringungsverfahren als juristische Angelegenheit an das nächsthöhere Gericht zur Entscheidung weitergegeben. Der Verbleib der PatientIn hängt jedoch von der RichterIn ab. Wenn die RichterIn dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuerkennt, bleibt die PatientIn weiterhin untergebracht. Tut sie das nicht, so wird die PatientIn entweder entlassen oder freiwillig in den offenen Bereich aufgenommen.



Zur Praxis der Unterbringung

Entgegen der immer noch weitverbreiteten Meinung, daß der überwiegende Teil stationär behandelter psychiatrischer PatientInnen dies nicht aus eigenem Wunsch anstrebe, sondern zwangsweise im psychiatrischen Krankenhaus angehalten werde, waren im Jahr 1992 österreichweit 83 % der 37.717 psychiatrischen Krankenhausaufnahmen freiwillig erfolgt -- zu den gleichen Behandlungsbedingungen, wie in jedem anderen Krankenhaus! Nur 17 % der Aufnahmen erfolgten in den geschlossenen Bereich; dabei überwog deutlich die Unterbringung ohne Verlangen mit 15 %, die verbleibenden 2 % waren Unterbringungen auf Verlangen. Auch die Dauer der Unterbringung ist zumeist kurz. In der NV Landesnervenklinik Gugging wurden 1993 36 % der Unterbringungen vor der Anhörung und 35 % vor der mündlichen Verhandlung wieder beendet; anders ausgedrückt: mehr als zwei Drittel aller Unterbringungen dauerte weniger als 4 bzw. 28 Tage. Dabei wurde das Ende der Unterbringung zu über 90 % von ärztlicher Seite ausgesprochen!.



Zur Frage der Zwangsbehandlung

Das UbG sieht im ' 37 vor, daß die zur Durchführung einer medizinischen Behandlung prinzipiell notwendige Zustimmung der Kranken selbst (sofern sie einsichts- und urteilsfähig ist), ihrer gesetzlichen VertreterIn oder die Genehmigung durch die Gerichte unterbleiben darf, wenn die Behandlung so dringend notwendig ist, daß der mit der Zustimmung bzw. Genehmigung verbundene Aufschub das Leben gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre. Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer solchen Behandlung entscheidet die AbteilungsleiterIn (Primaria). Besondere Heilbehandlungen einschließlich operativer Eingriffe dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung durchgeführt werden. Gedacht ist vor allem an Fälle, in denen die Zustimmung gar nicht eingeholt werden kann, z. B. bei Bewußtlosigkeit, schweren deliranten oder akut-psychotischen Zuständen.



Zur Frage des Zwangs in der Psychiatrie generell

Die Psychiatrie hat seit jeher eine doppelte Funktion. Einerseits ist sie eine Institution, in der psychisch Kranke behandelt werden, und stellt somit ein Hilfsangebot für Menschen in schweren psychosozialen Notsituationen dar. Andererseits werden der Psychiatrie jene Menschen zur Betreuung bzw. Verwahrung überantwortet, die aufgrund einer psychischen Erkrankung die Herrschaft soweit über sich verloren haben, daß sie für sich selbst und/oder andere gefährlich werden könnten. Letztere fühlen sich selbst nicht immer krank. Dieser Doppelrolle und den damit verbundenen Schwierigkeiten kann sich niemand, der in der Psychiatrie arbeitet, entziehen. Eine humane Psychiatrie wird selbstverständlich danach trachten, mit einem Minimum an Zwang auszukommen, ebenso wie jeder andere Zweig der Medizin versuchen wird, mit einem Minimum an therapeutischer Beeinträchtigung der Kranken auszukommen. Ein Spezifikum psychiatrischer Erkrankungen, die sie wesentlich von Körperkrankheiten unterscheidet, ist ihre Unsichtbarkeit. Psychiatrische Symptome wie formale Denkstörungen, manische Enthemmungen oder eine pathologische Euphorie sind wesensmäßig verschieden von der Anzahl der roten Blutkörperchen oder Veränderungen des Elektrokardiogramms und werden stets mehr subjektive und gesellschaftsbezogene Anteile enthalten als die "harten" Ergebnisse von Laboruntersuchungen. Weiters erfassen psychiatrische Erkrankungen die Betroffene oftmals im Kern ihrer Persönlichkeit, sodaß sie der HelferIn mitunter nicht mehr als autonome Personen, als geschäftsfähige VertragspartnerInnen gegenübertreten können. In so einem Fall zählt es zu den Aufgaben der HelferIn, den Verlust der Ich-Funktionen solange zu übernehmen, als die betroffene PatientIn es selbst nicht tun kann. Die therapeutische Kunst besteht darin, für eine bestimmte PatientIn in der jeweiligen Situation zu entscheiden, über welches Ausmaß an Ich-Funktionen sie gerade verfügt, welchen Anforderungen sie gerade gewachsen ist, um danach Art und Ausmaß der Hilfestellung zu bestimmen. Die Übernahme der Kontrolle über einen Menschen, der sie selbst (vorübergehend) verloren hat, durch speziell dafür ausgebildete Personen hat vor allem beruhigende und behütende Aspekte, besonders dann, wenn man davon ausgeht, daß psychiatrisch Tätige primär helfen wollen und weit weniger gerne kontrollieren, beschränken und zwingen. Die tatsächlich geübte Praxis der Unterbringungen bestäntigt dies.



Werner Brosch Psychiatrie Eine Einführung für Psychotherapeuten, Psychologen